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Eintrag 92659

Korruption war insbesondere in den vergangenen Jahren immer wieder ein Thema in der österreichischen Öffentlichkeit. Angesichts von Korruptionsvorwürfen selbst in höchsten politischen Kreisen stellte sich wiederholt die Frage, wie weit verbreitet Korruption in Österreich ist. Wie also ist es um das Problem der Korruption auf nationaler Ebene bestellt? Diese Frage wird im Folgenden aus der Perspektive von Target 16.5 der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, in dem eine erhebliche Reduktion von Korruption und Bestechung in allen ihren Formen gefordert wird, untersucht. Dabei wird nicht nur die konkrete Situation bezüglich Korruption in Österreich dargestellt. Es wird vielmehr auch kurz in den aktuellen Stand der Korruptionsforschung eingeführt.

In diesem Zusammenhang ist nun zunächst zu betonen, dass Korruption ein besonders schwer fassbares Phänomen ist. Denn Korruption soll ihrem Wesen nach verborgen bleiben. Anders als etwa bei Diebstahl haben bei Korruption sämtliche Beteiligten ein Interesse daran, unerkannt zu bleiben. Denn in einem Korruptionsverhältnis begehen sowohl der gebende als auch der nehmende Part eine Straftat. Es ist demnach von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Im Bericht des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) für Österreich aus dem Jahr 2019 heißt es dazu:

„Wie hoch das tatsächliche Ausmaß an Korruption ist, ist schwer nachzuweisen oder zu belegen. Das vermutete Dunkelfeld ist gerade im Bereich der Korruptionsdelikte sehr hoch. Einer der Gründe dafür ist, dass sich sowohl Nehmer als auch Geber in einer korrupten Beziehung strafbar machen und – um der Strafverfolgung zu entgehen – daran interessiert sind, ihre Handlungen geheim zu halten. Durch diese Austauschbeziehung machen sich die Agierenden voneinander abhängig und gegenseitig erpressbar.“ (BAK, 2019, S. 35)

Trotz dieser Schwierigkeiten bei der Messung und Feststellung von Korruption liegen zahlreiche Daten zur Situation in Österreich vor. Insbesondere der jährlich erscheinende Corruption Perceptions Index (CPI) der Nichtregierungsorganisation Transparency International wird immer wieder zur Einordnung der Lage in den verschiedenen Staaten herangezogen.

Im aktuellsten Ranking aus dem Jahr 2021 belegt Österreich den 15 Platz unter 180 begutachteten Staaten. In den Jahren davor kam Österreich auf die Plätze 12 (Transparency International, 2020), 14 (Transparency International, 2019), 16 (Transparency International, 2018) und 17 (Transparency International, 2017). Damit ist nach einer kontinuierlichen Verbesserung in den Vorjahren ein signifikanter Abfall festzustellen. Der öffentliche Eindruck, dass Korruption in Österreich ein wachsendes Problem ist, wird vom CPI insofern bestätigt. Mit dieser Platzierung liegt Österreich international gesehen zwar immer noch im Spitzenfeld, ist im Vergleich mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten und der Schweiz jedoch nur Mittelmaß. So belegt die Schweiz in der aktuellsten Messung den dritten Rang und Deutschland den neunten. Die Spitzenreiter im CPI sind regelmäßig Neuseeland, Dänemark und Finnland.

Neben dem Corruption Perceptions Index liegen auch verschiedene Gutachten vor, die sich speziell mit dem Ist-Zustand bezüglich Korruption in Österreich befassen. Diese Gutachten werden in der Regel im Rahmen der Mitgliedschaft Österreich bei internationalen Organisationen bzw. Übereinkommen, die der Korruptionsbekämpfung gewidmet sind, erstellt. Das wohl wichtigste dieser Übereinkommen ist die United Nations Convention against Corruption (UNCAC), der momentan 187 Staaten angehören. Zu nennen ist außerdem GRECO (Groupe d'États contre la Corruption bzw. Staatengruppe gegen Korruption), eine Organisation des Europarats mit derzeit 50 Mitgliedern. Schließlich gehört Österreich als einer von 43 Staaten auch der Antikorruptionskonvention der OECD (Convention on Combating Bribery of Foreign Public Officials in International Business Transactions bzw. Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr) an.

Im Rahmen dieser internationalen Übereinkommen evaluieren die Mitgliedsstaaten einander gegenseitig im Hinblick darauf, wieviel Korruption es in ihnen gibt. Die Gutachten, die sie erstellen, ermöglichen einen Einblick in die Situation vor Ort, mitsamt den Erfolgen, aber auch den Schwierigkeiten, die das begutachtete Land im Kampf gegen Korruption hat. Ein wesentlicher Bestandteil der Evaluierungen sind die Verbesserungsvorschläge, die die begutachtenden Staaten machen. Das BAK hält in seinem bereits erwähnten Bericht diesbezüglich fest:

„In diesem Zusammenhang kann festgestellt werden, dass viele nationale Errungenschaften in Österreich auf dem Gebiet der Korruptionsprävention und -bekämpfung auf der Grundlage von Empfehlungen internationaler Gremien entstanden sind, wie die Gründung des BAK oder die Entwicklung einer nationalen Antikorruptionsstrategie.“ (BAK, 2019, S. 67)

Die internationalen Korruptionsbekämpfungsübereinkommen, denen Österreich angehört, zeigen also Wirkung. Sie decken aber auch Schwachstellen der österreichischen Korruptionsbekämpfungsstrategie auf. So wird im UNCAC-Gutachten etwa auf die Schwierigkeiten hingewiesen, in Österreich bei einem Korruptionsverdacht Bankinformationen zu erlangen (UNCAC, 2015, S. 13), und im GRECO-Gutachten wird unter anderem eine stärkere Kontrolle von Abgeordneten verlangt (GRECO, 2016, S. 73f.). Im OECD-Gutachten schließlich wird betont, dass die Möglichkeiten zur strafrechtlichen Verfolgung juristischer Personen wegen Korruption erweitert werden sollten (OECD, 2012, S. 18ff.).

All dies zeigt, dass in vielen Punkten Verbesserungspotential besteht. Korruption ist ein Problem in Österreich. Dieser Eindruck in weiten Teilen der Bevölkerung wird durch die Meinung zahlreicher Expert_innen bestätigt. Nun gilt es angesichts der Verschlechterung der Lage, eine Kehrtwende einzuleiten.

Dies erscheint umso dringlicher, als die vielfältigen negativen Folgen, die Korruption gesamtgesellschaftlich hat, weithin bekannt sind. So stellt Korruption neben den finanziellen Einbußen für den Staat – und damit für die Öffentlichkeit – insbesondere auch ein grundsätzliches Hindernis für Good Governance dar: Korruption gefährdet das Funktionieren des Staates insgesamt und erschüttert das Vertrauen der Bürger_innen in ihren Staat. Shacklock et al. schreiben diesbezüglich: „Corruption undermines the fairness, stability and efficiency of a society and its ability to deliver sustainable development to its members.“ (Shacklock, Sampford & Connors, 2016, S. 1) In diesem Sinne bleibt zu hoffen, dass die in großer Zahl vorliegenden Vorschläge zur Korruptionsbekämpfung in Österreich möglichst bald umgesetzt werden.

Literatur

BAK (2019). Korruptionsphänomene in Österreich aus Sicht des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) 2018. Wien: Digitalprintcenter BMI.

GRECO (2016). Evaluierungsbericht Österreich. Vierte Evaluisierungsrunde. Deutsche Fassung. Abgerufen von https://www.coe.int/en/web/gre...

Heywood, P. M. (2015a). Measuring corruption. Perspectives, critique, and limits. In P. M. Heywood (Hrsg.), Routledge handbook of political corruption (S. 137-153). Abdingdon: Routledge.

OECD (2012). Phase 3 report on implementing the OECD Anti-Bribery Convention in Austria. Abgerufen von https://www.oecd.org/daf/anti-...

Shacklock, A., Sampford, C., & Connors, C. (2016). Introduction. In C. Sampford, A. Shacklock, C. Connors & F. Galtung (Hrsg.), Measuring corruption (S. 1-4). Aldershot: Ashgate.

Transparency International (2021). Corruption Perceptions Index 2019. Abgerufen von https://www.transparency.org/e...

Transparency International (2020). Corruption Perceptions Index 2019. Abgerufen von https://www.transparency.org/e...

Transparency International (2019). Corruption Perceptions Index 2017. Abgerufen von https://www.transparency.org/e...

Transparency International (2018). Corruption Perceptions Index 2016. Abgerufen von https://www.transparency.org/e...

Transparency International (2017). Corruption Perceptions Index 2016. Abgerufen von https://www.transparency.org/e...

UNCAC (2015). Country Review Report of Austria. Abgerufen von https://www.unodc.org/document...